Tagung 2015: Workshop Arbeit und Soziales (Diskussionspapier als pdf)

Berlin ist die Stadt der prekären Beschäftigung. Allein 105.000 Menschen müssen aufstocken, bei vielen anderen reicht das Einkommen kaum zum Leben. Auch die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Seit 2009 etwa um ein Viertel auf nun mehr als 31.000 Menschen. Dieses generelle Problem spiegelt sich auch bei denen wider, die im öffentlichen Auftrag tätig sind. Z.B. im Bildungsbereich. Wir meinen es ernst mit fairer Beschäftigung und sagen: Prekär im öffentlichen Auftrag? Nicht mit uns Grünen! Hier kann und muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Mit Heiko Glawe (DGB), Stefan Ziller und Andreas Audretsch

Das Image Berlins wird geprägt von Kreativen und Kulturschaffenden. Ihre Arbeitsbedingungen sind gleichzeitig prekär. Bildung ist die zentrale Ressource der Hauptstadt, Wissenschaft und Forschung ein Aushängeschild. Die Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen, an den Volkshochschulen und Musikschulen sind gleichzeitig verheerend. Die Gesundheitswirtschaft steht als Wachstumsmarkt Berlins im Mittelpunkt der Zukunftsdebatten, derweil wird in den kommunalen Kliniken daran gearbeitet möglichst viele Menschen durch Outsourcing in prekäre Verhältnisse zu treiben. Aber nicht nur Aushängeschilder der Stadt, auch die Menschen, die das Rückgrat Berlins bilden, arbeiten im öffentlichen Auftrag zu prekären Bedingungen. Freie Träger in der Jugenhilfe können häaufig nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse bieten, die BVG vergibt Jobs nicht mehr nur über Sub- sonder künftig wohl auch über Sub-Sub-Unternehmen, die Schulreinigung wird zu Dumpinglöhnen vergeben. Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Bei großen Infrastrukturdebatten versucht der Senat den Anschein zu erwecken für Rekommunalisierung in der Stadt einzutreten, die vielen kleinen Beispiele zeigen: Wir sind noch immer eine Stadt der Privatisierung. Aus dieser Analyse wurden im Workshop folgende Handlungsnotwendigkeiten erarbeite:

1. Um das Thema im Wahlkampf setzen zu können, müssen wir sowohl an einer griffigen Botschaft, als auch an plastischen Beispielen arbeiten.
2. Der Instrumentenkasten um hier fortschritte zu machen ist riesig. Er bezieht sich auf den öffentlichen Dienst selber, auf die Ausschreibungen und die Vergabe, auf die Personalausstattung der Krankenhäuser usw. (siehe Papier) Womit wollen wir beginnen?
3. Gleichzeitig ist das Thema Querschnittsthema. Die schon vorhandenen Ansätze müssten zusammen getrage werden.
4. Kosten: Es wird nicht alles auf einmal gehen. Mit welchen Projekten wollen wir anfangen? Zudem lohnt es sich an Beispielen deutlich zu machen, dass prekär häufig nicht billig, sondern teuer bedeutet. Hier kann sogar gespart werden. Zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen in den Bezirken, bei denen immer das billigste, selten das wirtschaftlichste Angebot genommen wird.
5. In den Bezirken bestehen zwei Probleme: Zum einen die Frage nach den finanziellen Mitteln, zum anderen die Frage nach den genehmigten Stellen.