Flucht und Migration

Tagung 2015: Workshop Flucht & Migration (Diskussionspapier als pdf)

Patenkind-Affäre, Asylrechtsverschärfungen und Notunterkünfte bestimmen die Debatten in der Flüchtlingspolitik. Daher wollen wir darüber reden, was Geflüchtete brauchen, um in Berlin einen guten Start ins Leben zu erhalten. Wohnen, Arbeit, Bildung und Perspektiven sind Menschenrechte. Wie können wir bessere Bedingungen für Geflüchtete schaffen? Was brauchen Geflüchte, um teilhaben zu können? Diskrimnierung, racial profiling und Ausgrenzung sind nicht nur in den Diskursen über Migration bestimmend. Auch der Alltag vieler Migrantinnen und Migranten ist davon geprägt. Antidiskriminierungsgesetz, Wahlrecht, anonyme Bewerbungen und Migrantenquote können Instrumente zur Teilhabe und Partizipation sein. Wie muss sich eine offene Gesellschaft aufstellen, damit Migrantinnen und Migranten dazugehören? Mit Input von: Canan Bayram (MdA) | Moderation: Ario Ebrahimpour Mirzaie

Input von Canan Byram (RA Ausländerrecht/Asylrecht – AGH):

    2015-01-24 14.16.04

  • Menschen haben Rechte – keine Sonderrechte für Geflüchtete
  • Grundübel ist das Ziel Einwanderung zu begrenzen
  • Einwanderung findet faktisch über das Asylrecht statt – deshalb sollte die Diskussion über Einwanderungsgesetz geführt werden: Was bedeutet es für uns ein Einwanderungsland zu sein?
  • das Bundesministerium für Wirtschaft sucht Fachkräfte – sie bekommen einen Aufenthaltsstatus für 3 Jahre
  • für die Geflüchteten muss das Recht auf Wohnen, Arbeit und Bildung durchgesetzt werden
  • Abschaffung der Abschiebehaft – 12 Mio. können gespart und damit Wohnraum geschaffen werden.
  • erforderlich ist ein Wechsel des Paradigmas bei der Innenverwaltung zur Integrationsverwaltung mittels Einwanderungsgesetz


Diskussion:

  • wir müssen uns massiv dafür einsetzen, dass die Geflüchteten dezentral untergebracht werden – dazu muss eine Planung für die nächsten 5 Jahre entwickelt werden
  • Flüchtlinge sollten in kleinen Einheiten über Wohnungsbaugesellschaften etc. dezentral unterbracht werden – dazu ist große Akzeptanz in den Kiezen vorhanden
  • In Niedersachsen werden Abschiebungen vorher angekündigt
  • In Berlin sollte es auch einen Krankenschein für Geflüchtet geben (s. auch Bremen und Thüringen)
  • über 100 Mio. Menschen werden auch wegen Klimawandel auf der Flucht sein
  • Kritik an der EU-Abschottungs- und Flüchtlingspolitik
  • Geflüchtete bieten auch Chancen für unserer Land, dann bringen vielfältige Qualifikationen mit – Fachkräftemangel
  • Orientierungskurse auch für Menschen mit Hasskriminalität etc. – viele Menschen habe falsche Bilder von Migranten/innen
  • Umgang mit Pegida: in Berlin werden die Bärgida-Demos von Neonazis organisiert -> keine Diskussionen mit den Organisatoren von Pegida -> Reden mit den Mitläufern von Pegida kann etwas bringen, nicht zu sehr auf Pegida eingehen, sondern eigenes Projekt entwickeln!
  • Internalisierung der Stadt Berlin: Firmen als Partner für Integration gewinnen, Fachkräfte könnten auch ohne Asyl sofort arbeiten – z. B. Hospitation
  • Gute Zusammenarbeit in der Opposition mit den Linken -> SPD handelt nach der Devise: SPD uns gehört die Stadt, Multiplikatoren werden von ihnen nach Gefügigkeit versorgt
  • Die Grünen sollte eine rote Linie für die Flüchtlingspolitik haben: Humane Flüchtlingspolitik, Einwanderungsgesetz, dezentrale Unterbringung, Arbeitsmöglichkeiten, Krankenversorgung
  • Im AGH wird ein Konzept für Flüchtlingspolitik von den Abgeordneten erarbeitet
  • bei Regierungsübernahme sollten wir die Innenverwaltung besetzen ->Innenpolitikteil nicht auf Bürgerrechte beschränken – Innenpolitik für Geflüchtete, Migration als innenpol. Thema – erste 100 Tage: entweder Innenverwaltung übernehmen oder Ausländerländerbehörde

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