Finanzzuweisung an die Bezirke zukunftsfähig gestalten

Projektidee von Kristine Jaath und Jana Borkamp.

Die Bezirke sind seit Jahren strukturell unterfinanziert und leben von ihrer Substanz. Um das abzuwenden, brauchen wir ein Budgetierungsmodell, dass es den Bezirken ermöglicht, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und darüber hinaus Gestaltungsspielräume und politische Schwerpunktsetzungen zulässt. Wir fordern eine Haushaltspolitik, die nicht Abermilliarden in einem desaströsen Flughafenbau oder einer aufgeblasenen Olmpiabewerbung versenkt, sondern die Prioritäten bei einer der wichtigsten Ressource setzt, mit der die Metropole Berlin aufwarten kann: ihren Einwohnern, den Bezirken und ihren Verwaltungen.

Ergebnisprotokoll – Stichworte der Debatte:

Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), Budgetierung, Investitionen, Vollzeitäquivalente (VzÄ), Aufgabenkritik, Konnexitätsprinzip, Verwaltungsreform, Fairness, Schuldenschnitt.
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ökologische und soziale Transformation

Tagung 2015: Workshop Wirtschaft, Haushalt und Finanzen (Diskussionspapier als pdf)

Die Einwohner*innenzahl von Berlin wächst. Dagegen werden die öffentlichen Haushalte schon seit über einem Jahrzehnt auf Sparen getrimmt. Berlin lebt von seiner Substanz und ist weit davon entfernt, die Zukunftsaufgaben aus eigener Kraft zu bewältigen. Die Steuerkraft als Ausdruck von Wirtschaftskraft notiert im bundesdeutschen Vergleich auf niedrigstem Niveau. Wir GRÜNEN stehen für ein „Anders Wirtschaften“. Welches sind unsere Antworten auf eine wachsende Stadt mit Blick auf den Berliner Schuldenstand, die Schuldenbremse und das strukturelle Haushaltsdefizit? Wie muss sich die Berliner Wirtschaft entwickeln, damit die öffentliche Hand zukünftig handlungsfähig wird? Um wieviel müsste die Berliner Wirtschaft wachsen, um die Einnahmeseite der öffentlichen Hand den notwendigen öffentlichen Ausgaben anzugleichen? Ist das überhaupt realistisch darstellbar, oder gibt es Ideen, die ohne auskommen? Mit welchen grünen Konzepten könnten wir ein ökologisches und sozial nachhaltiges Wirtschaften in Berlin gestalten? Mit Inputs von: Clara Herrmann (MdA), Bola Olalowo (MdA) sowie Sergij Goriyanoff (Stadtplaner und Regionalökonom)

Berliner Haushalt – Aktueller Stand und Perspektiven: Präsentation aus dem Workshop von Clara Herrmann.

Programmpunkt Migrantische Ökonomie

Das Berliner Bevölkerungswachstum der letzten Jahre verzeichnet nicht nur eine deutliche Zunahme, ebenso hat der Anteil der Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund deutlich zugenommen. So speist sich das Einwohnerwachstum der letzten Jahre zu einem nicht unwesentlichen Teil auch aus der Zunahme von MigrantInnen und BerlinerInnen mit Migrationshintergrund. 2006 betrug dieser Anteil noch ca. 24% und hat mit dem 5%-igen Bevölkerungswachstum bis Ende 2013 einen Anteil von fast 29% erreicht. Wegen des überproportionalen Anteils in den jungen Wachstumsjahrgängen in diesem Einwohnersegment wird dieser Anteil an der Berliner Bevölkerung in den nächsten Jahren auf über ein Drittel ansteigen. Hier Weiterlesen.

Programmpunkt Solidarische Ökonomie

Die Solidarische Ökonomie steht für eine andere Form des Wirtschaftens, die das Gemeinwesen und nicht den Profit in den Vordergrund stellt. Viele sind nicht erst seit der Finanzkrise mit dem derzeitigen Wirtschaften und Arbeiten unzufrieden. Die Art und Weise wie wir heute wirtschaften stößt an ihre Grenze, dies ist inzwischen so deutlich, dass selbst konservative Kreise nicht mehr an ein einfaches „Weiter so!“ glauben. Solidarische Ökonomie ist eine solche Alternative. Hier Weiterlesen.

Berliner Wachstumseuphorie oder Scheinblüte?

„Wachstumsmetropole – Die neue Normalität“ so die IHK in ihrem Jahresbericht 2013 und weiter: „Im ersten Halbjahr 2013 setzte sich Berlin mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent mit an die Spitze der Bundesländer. Um 2,5 Prozent ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gewachsen, stärker als in irgendeinem anderen Bundesland.“ (S.15 IHK) In der mittelfristigen Finanzplanung des Senats 2014 bis 2018 heißt es hierzu: „Berlin ist attraktiv als Lebensmittelpunkt und Wirtschaftsstandort……In den Jahren 2005 bis 2014 stieg die Wirtschaftskraft in Berlin um 19,6 %, während sie im Durchschnitt der Bundesrepublik um lediglich 13,2 % zulegte.“ (Finanzplanung von Berlin S.10). Hier Weiterlesen.

Spekulationsbremse und faire Mieten für ein solidarisches Berlin

Tagung 2015: Workshop Wohnen und Mieten (Diskussionspapier als pdf)

Nach jahrzehntelangem Stillstand in der Wohnungspolitik hat auch die Große Koalition mit halbherzigen Maßnahmen zugelassen, dass wir in Berlin wieder eine Wohnungsnot erleben müssen. Der Senat setzt nur – vor allem verbal – auf Neubau und hat den Wohnraumschutz für die MieterInnen sträflich vernachlässigt. Er hat zugelassen, dass in den letzten Jahren immer mehr bezahlbare Wohnungen den BerlinerInnen durch Spekulation verloren gingen. Immer mehr Menschen werden aus ihren Stadtteilen/Kiezen verdrängt oder sogar wohnungslos. Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe, die im Land Berlin sogar Verfassungsrang hat. Unsere Offensive für Wohnen als Grundrecht stellt die Wohnungsbestände in den Fokus und richtet sich nach dem Bedarf der Menschen. Wir wollen gemeinsam diskutieren, was es für eine stadtweite Strategie mit integrierten Stadtentwicklungs- und Wohnraumversorgungskonzepten braucht – für eine Wohnungspolitik, die den sozialen Zusammenhalt, das authentisch charmante Berliner Stadtbild und die notwendige Energiewende zusammen denkt und Konflikte versöhnt. Mit Inputs von: Jan Kuhnert und Katrin Schmidberger (MdA) | Moderation: Andreas Audretsch

Zettelwand Demokratie & Beteiligung 20150124_130328

Demokratie und Beteiligung

Tagung 2015: Workshop Demokratie und Beteiligung (Diskussionspapier als pdf)

Im Vergleich zu anderen Städten ist die Hauptstadt Berlin nach wie vor beteiligungspolitisches Entwicklungsland: Wir Grüne wollen Berlin aber zur Hauptstadt der Beteiligung machen. Ganz in der Tradition der Bürgerrechtsbewegungen wollen wir Mitsprache und Mitgestaltung durch die Zivilgesellschaft ermöglichen. Dazu brauchen wir eine neue Planungs- und Beteiligungskultur, die von Politik, Verwaltung und Bürger_innen gemeinsam zu entwickeln ist. Es geht dabei um nichts Geringeres als darum, das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Staat neu zu definieren. Ein erster Schritt ist das politische Bekenntnis zu mehr Beteiligung. Dafür schlagen wir einen Stadtvertrag Beteiligung vor, der auch eine umfassende Beteiligungskultur entwickelt und sicherstellt. Mit: Antje Kapek (MdA, Fraktionsvorsitzende) und Dirk Behrendt (MdA)

Wie kommen wir zu einem anderen, offenen Politikstil?
Ansatz: Politik von unten; die Dinge gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und Interessengruppen entwickeln – oder auch mal nicht entwickeln.

Es ist zu unterscheiden zwischen
a) dem gesamten Rechtsbereich als Instrumente der direkten Demokratie (Bürger-/Volksbegehren, Bürger-/Volksentscheid etc.)
b) kooperativen Beteiligungsformaten (die Bertelsmannstiftung listet 200 verschiedene dialogische Beteiligungsverfahren auf)

Warum ist es uns bisher nicht gelungen, gute Beteiligungspolitik in Berlin zu verankern? 80 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Mitsprachemöglichkeiten. Wie überwindet man die Lücke zwischen den kooperativen Beteiligungsprozessen und letztendlich der Entscheidung in BVV und Abgeordnetenhaus? Wie lässt sich das so verbindlich gestalten, dass sich auch alle Parteien und Fraktionen daran gebunden fühlen?
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Lebenswerte und Klimagerechte Stadt

Tagung 2015: Workshop Lebenswerte und Klimagerechte Stadt (Diskussionspapier als pdf)

Das viele Grün in der Stadt macht Berlin lebens- und liebenswert. Die Berliner*innen haben ein inniges Verhältnis zu ihren Straßenbäumen, schätzen die Grünfläche vor ihrer Haustür, den Park im Kiez. Unzählige Berliner*innen bringen sich ehrenamtlich in vielen Bereichen der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Stadtgrün ein. Die langen Wartelisten der Kleingartenvereine in der Innenstadt zeigen, dass sich tausende Menschen eine Grüne Oase in Wohnortnähe wünschen. Immer mehr Berliner*innen betätigen sich nebenbei als urbane Gärtner*innen und Stadtimker*innen. Wir wollen in diesem Workshop über u.a. folgende Fragen diskutieren bzw. Antworten finden: Wie kann der vermeindliche Wiederspruch „Grün vs Wohnungsbau“ aufgelöst werden? Welche Konzepte braucht Berlin bzgl. der Notwendigkeit, dass die Stadt wächst? Welche Strategien sind für die Gestaltung und Pflege des öffentlichen Grüns nötig? Wie kann die Lebensqualität in der Stadt erhöht werden? Ist Umweltgerechtigkeit (k)ein Thema für Berlin? Mit Input von: Turgut Altug (MdA) | Moderation: Marion Hasper (LAG Umwelt)

Grüne Projekte für mehr ÖPNV und Radverkehr

Tagung 2015: Workshop Mobilität (Diskussionspapier als pdf)

Wir halten die Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Treptow, die jetzt im Bau ist, wie auch die weitere Verlängerung zur Frankfurter Allee und Storkower Straße für verkehrspolitisch falsch. Das Projekt des 17. Bauausschnitts ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Die städtebauliche und sozialen Auswirkungen durch die Autobahntrasse sind nicht geklärt. Welche Häuser müssen abgerissen werden, welche Auswirkungen hat der Bau und Betrieb für die Menschen der Umgebung? Und nicht zuletzt was kostet das alles? Wir setzen auf den Erhalt der Infrastruktur. Schon dafür reicht weder unser Personal noch unser Geld. Wenn die nächste Brücke gesperrt wird, dann haben wir das Problem. Wie groß diese Gefahr ist, zeigt der Senat. Dieser lehnte es lange Zeit ab die Liste der sanierungsbedürftigen Brücken zu veröffentlichen. Unsere Prämisse: Erhalt vor Neubau! Mit Input von Harald Moritz (MdA) | Moderation: Stefan Ziller

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine grundsätzlich andere Mobilitätspolitik. Wir wollen aber nicht das Auto verbieten. Aber uns beschäftige die Frage in welcher Stadt wollen wir leben. Wir haben Alternativen durch die der MIV reduziert werden kann und damit mehr Platz auf den Straßen für den Umweltverbund und den Wirtschaftsverkehr entsteht. (intelligente Verknüftung der Verkehrsträger, Stärkung des Radverkehr, Attraktivitätssteigerung und gezielter Ausbau des ÖPNV-Angebotes, angemessene Preispolitik, …) Dazu müssen wir die Kompetenzen innerhalb der Partei nutzen und uns Bündnispartner suchen bzw. bestehende Verbindungen stärken. Wichtig ist neben einer stimmigen Sachargumentation, eine ansprechende (emotionale) Öffentlichkeitsstrategie.

Vorbilder für eine grüne Mobilitätspolitik gibt es genug. Bspw: Radeln geht anderswo besser – von Kopenhagen lernen. Andere Städte sind auch mit City-Logistik-Konzepten schon deutlich weiter. Aber auch der herkömmliche Ausbau des ÖPNV (TRAM, Nahverkehrstangente, Busabgebot) steht auf unserer Agenda.

Bei Realisierung des mittleren Straßenrings (Bau des 16. und 17. BA der A100) ergeben sich deutliche Eingriffe in die Stadtstruktur durch den Bau selbst (die städtebaulich nicht gelöst sind), aber auch durch die verkehrliche Wirkung. Die negative verkehrliche Wirkung wird durch das zusätzliche Straßenangebot (leistungsstark im Bereich der Autobahn), neue Straßenverbindungen und die sich dadurch entwickelnden zusätzlichen Verkehrsmengen auf dem mittleren Straßenring und seinen Zubringerstraßen entstehen. Es sind zunehmende Staus an den Zufahrtspunkten bzw. einigen Knotenpunkten (z.B. mit Schönhauser Allee, Prenzlauer Promenade) und Engstellen (Bösebrücke) zu erwarten. Für die Anlieger*innen hat das einen Verlust an Lebensqualität und ein steigendes Gesundheitsrisiko durch mehr Lärm, Abgase, verschlechterte Aufenthaltsqualität und Stress zur Folge.

Berlin als Vorbild für gute Arbeit im öffentlichen Auftrag

Tagung 2015: Workshop Arbeit und Soziales (Diskussionspapier als pdf)

Berlin ist die Stadt der prekären Beschäftigung. Allein 105.000 Menschen müssen aufstocken, bei vielen anderen reicht das Einkommen kaum zum Leben. Auch die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Seit 2009 etwa um ein Viertel auf nun mehr als 31.000 Menschen. Dieses generelle Problem spiegelt sich auch bei denen wider, die im öffentlichen Auftrag tätig sind. Z.B. im Bildungsbereich. Wir meinen es ernst mit fairer Beschäftigung und sagen: Prekär im öffentlichen Auftrag? Nicht mit uns Grünen! Hier kann und muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Mit Heiko Glawe (DGB), Stefan Ziller und Andreas Audretsch

Das Image Berlins wird geprägt von Kreativen und Kulturschaffenden. Ihre Arbeitsbedingungen sind gleichzeitig prekär. Bildung ist die zentrale Ressource der Hauptstadt, Wissenschaft und Forschung ein Aushängeschild. Die Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen, an den Volkshochschulen und Musikschulen sind gleichzeitig verheerend. Die Gesundheitswirtschaft steht als Wachstumsmarkt Berlins im Mittelpunkt der Zukunftsdebatten, derweil wird in den kommunalen Kliniken daran gearbeitet möglichst viele Menschen durch Outsourcing in prekäre Verhältnisse zu treiben. Aber nicht nur Aushängeschilder der Stadt, auch die Menschen, die das Rückgrat Berlins bilden, arbeiten im öffentlichen Auftrag zu prekären Bedingungen. Freie Träger in der Jugenhilfe können häaufig nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse bieten, die BVG vergibt Jobs nicht mehr nur über Sub- sonder künftig wohl auch über Sub-Sub-Unternehmen, die Schulreinigung wird zu Dumpinglöhnen vergeben. Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Bei großen Infrastrukturdebatten versucht der Senat den Anschein zu erwecken für Rekommunalisierung in der Stadt einzutreten, die vielen kleinen Beispiele zeigen: Wir sind noch immer eine Stadt der Privatisierung. Aus dieser Analyse wurden im Workshop folgende Handlungsnotwendigkeiten erarbeite:

  1. Um das Thema im Wahlkampf setzen zu können, müssen wir sowohl an einer griffigen Botschaft, als auch an plastischen Beispielen arbeiten.
  2. Der Instrumentenkasten um hier fortschritte zu machen ist riesig. Er bezieht sich auf den öffentlichen Dienst selber, auf die Ausschreibungen und die Vergabe, auf die Personalausstattung der Krankenhäuser usw. (siehe Papier) Womit wollen wir beginnen?
  3. Gleichzeitig ist das Thema Querschnittsthema. Die schon vorhandenen Ansätze müssten zusammen getrage werden.
  4. Kosten: Es wird nicht alles auf einmal gehen. Mit welchen Projekten wollen wir anfangen? Zudem lohnt es sich an Beispielen deutlich zu machen, dass prekär häufig nicht billig, sondern teuer bedeutet. Hier kann sogar gespart werden. Zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen in den Bezirken, bei denen immer das billigste, selten das wirtschaftlichste Angebot genommen wird.
  5. In den Bezirken bestehen zwei Probleme: Zum einen die Frage nach den finanziellen Mitteln, zum anderen die Frage nach den genehmigten Stellen.
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Flucht und Migration

Tagung 2015: Workshop Flucht & Migration (Diskussionspapier als pdf)

Patenkind-Affäre, Asylrechtsverschärfungen und Notunterkünfte bestimmen die Debatten in der Flüchtlingspolitik. Daher wollen wir darüber reden, was Geflüchtete brauchen, um in Berlin einen guten Start ins Leben zu erhalten. Wohnen, Arbeit, Bildung und Perspektiven sind Menschenrechte. Wie können wir bessere Bedingungen für Geflüchtete schaffen? Was brauchen Geflüchte, um teilhaben zu können? Diskrimnierung, racial profiling und Ausgrenzung sind nicht nur in den Diskursen über Migration bestimmend. Auch der Alltag vieler Migrantinnen und Migranten ist davon geprägt. Antidiskriminierungsgesetz, Wahlrecht, anonyme Bewerbungen und Migrantenquote können Instrumente zur Teilhabe und Partizipation sein. Wie muss sich eine offene Gesellschaft aufstellen, damit Migrantinnen und Migranten dazugehören? Mit Input von: Canan Bayram (MdA) | Moderation: Ario Ebrahimpour Mirzaie

Input von Canan Byram (RA Ausländerrecht/Asylrecht – AGH):

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  • Menschen haben Rechte – keine Sonderrechte für Geflüchtete
  • Grundübel ist das Ziel Einwanderung zu begrenzen
  • Einwanderung findet faktisch über das Asylrecht statt – deshalb sollte die Diskussion über Einwanderungsgesetz geführt werden: Was bedeutet es für uns ein Einwanderungsland zu sein?
  • das Bundesministerium für Wirtschaft sucht Fachkräfte – sie bekommen einen Aufenthaltsstatus für 3 Jahre
  • für die Geflüchteten muss das Recht auf Wohnen, Arbeit und Bildung durchgesetzt werden
  • Abschaffung der Abschiebehaft – 12 Mio. können gespart und damit Wohnraum geschaffen werden.
  • erforderlich ist ein Wechsel des Paradigmas bei der Innenverwaltung zur Integrationsverwaltung mittels Einwanderungsgesetz

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Investitionen in pädagogisches Personal

Tagung 2015: Workshop Bildung (Diskussionspapier als pdf)

Der Bildungserfolg von Jugendlichen in Berlin hängt nach wie vor stark von der sozialen Herkunft ab. Dazu ist jede dritte Lehrkraft Burn-Out gefährdet. Trotzdem haben die vielen Beteiligten an „der Aufgabe Schule“ mit großem Engagement das jahrgangsübergreifende Lernen in Grundschulen eingeführt. Doch diese bahnbrechende Bildungsreform droht zu scheitern. Eine Ursache ist die mangelhafte Unterstützung von Schulen und den dort beschäftigten Menschen. Auch in Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion sind Investitionen in pädagogisches Personal unabdingbar.

Die Grünen stehen für Chancengleichheit und Inklusion in der Bildung, bei der jedes Kind individuell gefördert werden soll. Welche Veränderungen im Schulsystem sind dafür notwendig? Wie müssen unsere Schulen unterstützt werden? Wie können wir die Menschen besser unterstützen die täglich für unsere Kinder arbeiten? Dies wollen wir mit Euch diskutieren. Mit Input von: Aliyeh Yegane (LIFE e.V.) | Moderation: Susanna Kahlefeld (MdA)

Input Aliyeh Yegane (Life e. V. – Antidiskrimierungsprojekte an Schulen) erläutert in ihrem Vortrag die Alltagsdiskriminierung in den Schulen:

  • Diskriminierungserfahrung sind Alltag in den Schulen (s. auch Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes)
  • 40 % der Schulen berichten von Übergriffen
  • es gab 34 Meldungen über rassistische Gewaltvorfälle
  • direkte Diskriminierung: Mobbing, Angriffe, sex. Diskriminierung
  • strukturelle Diskriminierung: segregierte Klassen, beim Übergang auf das Gymnasium erfolgt eine Diskriminierung
  • Folgen: Schulklima ist gefährdet -> Schuldistanz
  • Handlungsempfehlungen: Problembewusstsein zwar vorhanden, jedoch Unkenntnis wie damit umgegangen werden soll -> notwendig ist ein anderer Umgang mit Inklusion in Sinne eines erweiterten Inklusionsbegriffs – es geht um Diversity
  • -> erforderlich sind: Projekte, Fortbildung, einen Beschwerdestelle in Berlin als Anlaufstelle, Vernetzung mit Schulräten, Schulpsychologen …

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