Finanzzuweisung an die Bezirke zukunftsfähig gestalten

Projektidee von Kristine Jaath und Jana Borkamp.

Die Bezirke sind seit Jahren strukturell unterfinanziert und leben von ihrer Substanz. Um das abzuwenden, brauchen wir ein Budgetierungsmodell, dass es den Bezirken ermöglicht, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und darüber hinaus Gestaltungsspielräume und politische Schwerpunktsetzungen zulässt. Wir fordern eine Haushaltspolitik, die nicht Abermilliarden in einem desaströsen Flughafenbau oder einer aufgeblasenen Olmpiabewerbung versenkt, sondern die Prioritäten bei einer der wichtigsten Ressource setzt, mit der die Metropole Berlin aufwarten kann: ihren Einwohnern, den Bezirken und ihren Verwaltungen.

Ergebnisprotokoll – Stichworte der Debatte:

Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), Budgetierung, Investitionen, Vollzeitäquivalente (VzÄ), Aufgabenkritik, Konnexitätsprinzip, Verwaltungsreform, Fairness, Schuldenschnitt.

Wieso Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)?
Vorteile: Die KLR betrachtet Mengen im Verhältnis zu Kosten als Indikator für Wirtschaftlichkeit, Output und Produktivität. Es entsteht eine Kosten- und Dienstleistungstransparenz durch Messen und Vergleichen. Die KLR aufzugeben zugunsten der Kameralistik wäre deshalb ein Rückschritt. Was stört, sind die unterschiedlichsten Steuerungsmechanismen, die draufgepflanzt wurden. Es muss daher intensiv betrachtet werden, welche dieser Steuerungsmechanismen eigentlich sinnvoll sind.
Ziel von KLR und Budgetierung ist nicht, maximale Einsparpotenziale zu erschließen, sondern eine Kosten-Nutzen-Steigerung im Sinne des Gemeinwesens.
Die KLR ist ein Kompromiss, hat Mängel, aber auch Vorteile gegenüber der Kameralistik. Wir müssen uns der Komplexität der KLR aussetzen, aber sie einfach und verständlich kommunizieren. Die KLR zur Doppik weiterzuentwickeln erfordert einen Transformationsprozess über zehn Jahre.
Forderung: Überprüfung der Steuerungsinstrumente; Rückabwicklung von bestimmten Mechanismen der Budgetierung, um das System einfacher und transparenter zu gestalten; Machbarkeitsstudie für Doppik in Auftrag geben.

Wie stoppen wir den Bezirkewettbewerb ins Negative?
Wenn die Bezirke auf Grundlage der KLR budgetiert werden, dann darf auf ihre Ergebnisse nicht von oben eine politische Normierung drübergestülpt werden. Die Normierungstatbestände müssen überprüft und qualifiziert werden. Sich als Bezirke untereinander zu vergleichen ist per se nicht schlecht. Aber die Abwärtsspirale (Raise to the Bottom) über Medianabsenkung muss gestoppt werden. Medianabsenkung erfolgt über die Konkurrenz der Bezirke untereinander um die günstigste Produkterstellung. Medianabsenkung resultiert ebenso aus einer Mengenerhöhung bei gleich bleibendem Plafond. Dadurch machen sich die Bezirke kaputt. Wir sparen bestimmte Bereiche kaputt.
Wir brauchen eine Debatte um die Qualität der Aufgaben. Mittlerweile können selbst manche Pflichtleistungen kaum noch erbracht werden. Immer längere Warteschlangen auf den Ämtern sind nur der sichtbare Teil der Misere. Die KLR funktioniert zurzeit eher als Herrschaftsinstrument denn als Optimierungsinstrument. Forderung: Qualifizierung der Normierungstatbestände; Untergrenze für Medianabsenkung einziehen.

Wie sollte Verwaltung/Personal künftig aufgestellt sein?
Wie kriegt man den Unmut der Bürger*innen politisch eingefangen und macht ein entsprechendes Angebot? Ist es sinnvoll, weitere Kompetenzen zu bündeln, und wenn ja, wo? Bündelung von bezirklichen Aufgaben in der Durchführung, nicht in der Entscheidung. Verwaltungsreform ja oder nein? Erforderlich ist eine intensive Aufgabenkritik. Forderung: VzÄ-Restriktionen aufheben.

Wie lassen sich faire Wettbewerbsbedingungen herstellen?
Zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen darf die Historie der Bezirke nicht länger ausgeblendet werden (Stichworte: z.B. 3er-Bezirke mit hohem Personalbestand nach der Zusammenlegung, Altschuldenbezirke). Um gleichermaßen faire Bedingungen der Bezirke untereinander und zwischen Land und Bezirken herzustellen brauchen wir: Forderung: Investitionsausgleich, Schuldenschnitt für die Altschuldenbezirke.

Konnexitätsprinzip?
Zu neuen Aufgaben müssen den Bezirken die entsprechenden Personal- und Finanzmittel mitgegeben werden. Ziel: Mittelfristige Planungssicherheit für die Bezirke gegen kurzfristige, spontaneistische Eingriffe durch Abgeordnetenhaus und Senat. Forderung: Konnexität, Überführung der Sonderprogrammmittel in den Bezirksplafond.

Mehr Kompetenzen für die Bezirke, mehr Mittel zur freien Verfügung! Den Bezirken mehr Finanzautonomie zu geben heißt, ihnen die politische Freiheit wiederzugeben.

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